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Berkner und Beerwald - Elekto- und Medizintechnik GmbH
 

AGB
Berkner & Beerwald Medizintechnik GmbH 59192 Bergkamen       [gültig ab 01.03.2009
]

1. Allgemeines
Die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit unseren Kunden. Der Kunde erkennt sie für den vorliegenden Vertrag und auch für alle zukünftigen Geschäfte als für ihn verbindlich an. Jede abweichende Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Bestätigung. Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen oder durch unsere Lieferung Vertragsinhalt.

2. Angebote
Unsere Angebote erfolgen freibleibend. An seinen Auftrag ist der Kunde 4 Wochen gebunden. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.

3. Lieferung
3.1 Werden wir an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen - bei uns oder unseren Zulieferanten - behindert, z.B. durch Energiemangel, Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Kunde kann vom Vertrag nur nach Maßgabe von Ziff. 12.1 zurücktreten.
3.2. Wird uns die Vertragserfüllung aus den in Ziff. 3.1 genannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so werden wir von unserer Lieferpflicht frei.
3.3 Von der Behinderung nach Ziff. 3.1 und der Unmöglichkeit nach Ziff. 3.2 werden wir den Kunden umgehend verständigen.
3.4 Rechte des Kunden zum Rücktritt und/ oder Ansprüche auf Schadensersatz im Fall der von uns zu vertretenen Verzögerung oder Unmöglichkeit der Lieferung bestimmen sich nach Ziff. 12.
3.5 Ist der Kunde mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug, sind wir berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein. Dies gilt gleichermaßen, wenn uns nicht mindestens 8 Wochen vor dem vereinbarten Liefertermin die Finanzierungsbestätigung eines von uns akzeptierten Finanzdienstleisters vorliegt.
3.6 Zu Teillieferungen sowie Teilberechnungen (siehe Ziff. 7.1) sind wir berechtigt.

4. Preise
Alle Preise verstehen sich – soweit nichts anderes vereinbart ist – einschließlich der Kosten für Verpackung. Die Frachtkosten  sind begrenzt auf die Anlieferung bis zum Aufstellungsort mit üblichen  Transportmitteln auf verkehrstypischen Wegen. Die jeweils gültige Umsatzsteuer wird gesondert in Rechnung gestellt.

5. Versand und Gefahrübernahme
5.1 Alle Sendungen sind bis zum Eintreffen beim Kunden gegen Transportschäden und Transportverlust versichert. Tritt ein Transportschaden oder ein Verlust ein, so muss uns dies unverzüglich unter Beifügung einer Schadens- bzw. Verlustbestätigung des Transportunternehmens gemeldet werden. Das beschädigte Gut ist zu unserer Verfügung zu halten.
5.2 Mit der Einbringung der Sendung in die Räume des Kunden geht die Gefahr auf ihn über.

6. Aufstellung und Inbetriebnahme
6.1 Die von uns gelieferten Medizinprodukte (nachfolgend "Produkte" genannt) werden durch unser Fachpersonal aufgestellt und in Betrieb genommen. Ferner übernehmen wir gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 MPBetreibV die erstmalige Einweisung in die Produkte.
6.2 Bei Verzögerungen aus von uns nicht zu vertretenen Gründen, die dazu führen, dass wir unsere Lieferungen und/ oder Leistungen nicht zum bestätigten Termin erbringen können, werden wir mit dem Kunden einen neuen Termin vereinbaren. Wir haben das Recht, eine Abschlagszahlung in Höhe von 90% des Auftragswertes (unter Anrechnung bisher in Rechnung gestellter Beträge) in Rechnung zu stellen.
6.3 Für Montagen gelten ergänzend unsere umseitig abgedruckten Montagebedingungen.
6.4 Für die Entsorgung der von uns gelieferten Produkte (ElektroG) ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde wird im Entsorgungsfall nicht die Einrede der Verjährung erheben. Wir erklären uns jedoch bereit, die Entsorgung auf Kosten des Kunden zu übernehmen. Einzelheiten dieses Entsorgungsauftrags sind gesondert zu vereinbaren.

7. Zahlung
7.1 Die Rechnungsbeträge werden fällig bei Lieferung innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe und Endrechung ohne Abzug. Werden im Rahmen eines Auftrages mehrere in sich geschlossene Anlagen geliefert und montiert, so können wir für betriebsfähige Anlagen Teilrechnungen vornehmen.
7.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basissatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
7.3 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es aus Ansprüchen aus demselben Vertrag beruht. Er ist zu einer Aufrechnung nur berechtigt, wenn wir die Gegenforderungen anerkannt haben oder diese rechtskräftig festgestellt worden sind.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die gelieferten Produkte bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Kunden.
8.2 Der Kunde darf die unserem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Produkte nur mit unserer schriftlichen Zustimmung veräußern, vermieten oder sonst darüber verfügen. Er ist insbesondere nicht zu einer Sicherungsübereignung oder Verpfändung berechtigt.
8.3 Gerät der Kunde mit der Erfüllung einer Vertragspflicht in Verzug, wird er uns jederzeit Zutritt zu den Produkten gewähren und diese auf Verlangen an uns herausgeben.
8.4 Greifen Dritte auf die unserem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Produkte zu, so wird der Kunde sie auf unseren Eigentumsvorbehalt aufmerksam machen und uns von dem Vorfall sofort verständigen.
8.5 Für den Fall, dass über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eingeleitet und der Kaufpreis der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte noch nicht vollständig bezahlt ist, sind wir berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

9. Software
9.1 Für von uns gelieferte Software gewähren wir dem Kunden das nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare Recht, diese Software auf der vertraglich vereinbarten Anlage zu dem vertraglich vorgesehenen bzw. bei Lieferung vorausgesetzten Zweck zu nutzen.
9.2 Die von uns gelieferte Software darf nur von uns bzw. nach unserem vorherigen schriftlichen Einverständnis verändert bzw. mit anderer Software kombiniert werden. Die Anfertigung von Kopien ist nur zur Datensicherung zulässig.
9.3 Eine weitergehende Verwertung, z.B. die Mehrfachnutzung, bedarf unseres vorherigen schriftlichen Einverständnisses.
9.4 Der Kunde darf die Software nicht verändern, zurückentwickeln oder zurückübersetzen und keine Programmteile herauslösen.
9.5 Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Mängel in der Software und dem dazugehörigen Material unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Mängel liegen vor bei Abweichungen von der Leistungsbeschreibung, wobei unerhebliche Abweichungen außer Betracht bleiben.
9.6 Bei Verlust oder Beschädigung von Datenträgermaterial wird der Aufwand für die Wiederbeschaffung der Daten von uns nicht ersetzt.

10. Gewährleistung (Sachmängelhaftung)
10.1 Für fabrikneue Produkte verjähren Gewährleistungsansprüche 12 Monate nach Ablieferung. Dies gilt nicht, soweit gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen vorgeschrieben sind, sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die gesetzlichen Bestimmungen über Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
10.2 Für gebrauchte Produkte stehen dem Kunden 6 Monate Gewährleistungsansprüche zu.
10.3 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, fehlerhafter bauseitiger Voraussetzungen oder technischer Angaben des Kunden oder aufgrund von Außeneinwirkungen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt waren, entstehen sowie nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Dies gilt auch, wenn vom Kunden oder von Dritten ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis Eingriffe oder Veränderungen an den Produkten vorgenommen werden.
10.4 Der Kunde hat uns Sachmängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
10.5 Produkte, die zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges Sachmängel aufweisen, werden nach unserer Wahl unentgeltlich in Stand gesetzt oder durch einwandfreie Produkte ersetzt.
10.6 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Für Schadensersatzansprüche gilt Ziff. 12.
10.7 Bei Mängelrügen, deren Berechtigung zweifelsfrei ist, darf der Kunde Zahlungen in einem angemessenen Umfang zurückhalten. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.
10.8 Weitergehende oder andere als in dieser Ziff. 10 geregelten Ansprüche des Kunden wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
10.9 Für Vakuumartikel gelten ergänzend unsere besonderen Gewährleistungsbedingungen für Vakuumartikel.

11. Schutzrechte, Rechtsmängel
11.1 Wir übernehmen die Haftung dafür, dass die gelieferten Hard- und Software-Produkte als solche in der Bundesrepublik Deutschland frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (nachfolgend
"Schutzrechte" genannt) sind.
11.2 Falls Dritte gegen uns berechtigte Ansprüche aus Schutzrechten geltend machen sollten, so werden wir innerhalb der in Ziff. 10.1 genannten Frist nach unserer Wahl und auf unsere Kosten entweder für den Kunden eine Lizenz erwirken, das betreffende Hard- oder Software-Produkt kostenlos entsprechend ändern oder es durch ein schutzrechtfreies ersetzen. Sind diese Maßnahmen nicht oder nur mit unzumutbarem wirtschaftlichen Aufwand durchführbar, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
11.3 Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass die Anwendung der Hard- und Software-Produkte nicht in Schutzrechte Dritter eingreift.
11.4 Für weitergehende Ansprüche haften wir ausschließlich nach Maßgabe von Ziff. 12.

12 Rücktritt, Schadensersatz
12.1 Nur soweit eine Verzögerung oder Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung von uns zu vertreten ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zum Rücktritt berechtigt. Die Erklärung muss schriftlich erfolgen.
12.2 Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Im Fall der Verzögerung der Lieferung sind sowohl Schadensersatzansprüche als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung auch dann ausgeschlossen, wenn eine vom Kunden gesetzte Frist abgelaufen ist. Dies gilt nicht, soweit wir zwingend haften, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit, wegen einer Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
12.3 Soweit dem Kunden nach dieser Ziff. 12 Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziff. 10.1. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Ansprüchen wegen Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.4 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

13 Wiederverwendung aufgearbeiteter Teile
Aus Umweltschutzgründen werden von uns Komponenten aufgearbeitet
und in neue Produkte eingebracht. Diese aufgearbeiteten Komponenten
sind aufgrund unserer strengen Auswahl- und Qualitätsbestimmungen im
Produktionsprozess neuen Teilen in jeder Beziehung gleichwertig.

14. Wirksamkeit
Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen - gleich aus welchem
Rechtsgrund - unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

15. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Gerichtsstand für alle sich ergebenden Streitigkeiten ist Kamen, wenn
der Kunde Kaufmann ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

 

Montagebedingungen

1. Allgemeines
Zur Vorbereitung und Ausgestaltung der Räume, in denen unsere Produkte betrieben werden sollen, stellen wir Pläne mit allen unser Fachgebiet betreffenden technischen Angaben zur Verfügung. Der Kunde hat die Räumlichkeiten entsprechend den geltenden rechtlichen und behördlichen Vorschriften, den Regeln der Technik sowie unseren Vorgaben so rechtzeitig herzurichten, dass unsere Produkte sach- und fachgerecht montiert werden können.

2. Bauseitige Montagevorbereitungen
2.1 Räume
Die Räume, einschließlich aller Schalt- und Nebenräume, müssen
gebrauchsfertig hergerichtet sein. Dazu gehört insbesondere, dass
• die Belastbarkeit von Fußböden, Decken, Wänden und Halterungen laut unseren Plänen gewährleistet ist;
• Maurer-, Anstreicher-, Fußboden- oder sonstige Renovierungsarbeiten
abgeschlossen sind;
• die Räume trocken, hinreichend staubfrei, verschließbar und in der kalten Jahreszeit auch beheizt sind;
• die Räume - soweit erforderlich - für die Anbringung von Laufschienen
vorbereitet sind, und die Montage von Halterungen, Geräterahmen usw.
durchgeführt ist;
• die Beleuchtungskörper montiert und in Betrieb sind, Wasserzuleitungen, Wasseranschlüsse und sanitäre Einrichtungen betriebsbereit sind;
• anlagenspezifische, technische Anforderungen nach unseren Plänen (z. B. Klimatisierung, Abschirmung) erfüllt sind;
• bei EDV-Montage diverse abschließbare Schränke und Tische zur Aufnahme von Dokumentationen, Datenträgern und Service-Material vorhanden sind.
2.2. Elektroinstallation und Verkabelung
Das Verlegen von Netzleitungen, Elektroanschlüssen, Kabelkanälen, Rohren usw. sowie die Anbringung von Sicherungskästen und Hauptschaltern müssen entsprechend den einschlägigen VDE-Vorschriften erfolgt sein. Die Netzzuleitungen sollen Spannung führen und endgültig verlegt sein, da sich der Innenwiderstand des Netzes und die Phasenfolge nach erfolgter Einstellung nicht ändern dürfen. Steckdosen müssen für den Anschluss von Elektrowerkzeugen betriebsbereit und für uns kostenfrei benutzbar sein. Bei der Montage von EDV-Anlagen ist zusätzlich darauf zu achten, dass die Energieversorgung gemäß den produktspezifischen Anforderungen
sichergestellt ist. Wir empfehlen je nach Anspruch an die Ausfallsicherheit der EDV-Anlage die Verwendung von ausfallsicheren Stromversorgungseinrichtungen. Weiterhin müssen die Verkabelungsarbeiten für den Anschluss peripherer Geräte (Terminals) abgeschlossen sein. Die gültigen Spezifikationen für Kabel und Auflegekästen sind den von uns zur Verfügung gestellten Plänen zu entnehmen.
2.3 Transportwege
Lastkraftwagen müssen an das Gebäude, in dem die Montage stattfinden soll, heranfahren können. Transportwege in den Gebäuden müssen in genügender Breite und Belastbarkeit zur Verfügung stehen. Die Lastenaufzüge müssen betriebsbereit und für uns kostenfrei benutzbar sein.

3. Umfang der Montage
Der Kaufpreis schließt die Aufstellung der Produkte, deren elektrischen Anschluss, Justierung sowie die erstmalige Inbetriebnahme und Einweisung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 MPBetreibV ein. Alle bauseitigen Vorbereitungen, wie z. B. Elektroinstallation, Rohrverlegungen, Installationsböden sowie das erforderliche Material, gehören nicht zu unseren Leistungen und Lieferungen. Bei Montageaufträgen, die nicht im Zusammenhang mit dem Kauf eines Produktes stehen, ergibt sich der Umfang der Montage aus dem Auftrag. Die Abrechnung erfolgt nach unseren jeweils gültigen Preisen.

4. Ausführung der Montage
Der Kunde wird rechtzeitig alle Voraussetzungen für eine unfallfreie Montage schaffen und unser Montagepersonal auf die am Montageort geltenden besonderen Sicherheitsbestimmungen hinweisen. Er sorgt dafür, dass unsere Montageleistungen störungsfrei durchgeführt werden können. Für Verzögerungen, die vom Kunden zu vertreten sind, für
Ausführung von Montagearbeiten auf Wunsch des Kunden außerhalb der normalen Arbeitszeit und für die Übernahme zusätzlicher Arbeiten berechnen wir die bei uns jeweils gültigen Verrechnungssätze. Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen einer von ihm oder seinen Auftragnehmern zu vertretenden Verzögerung frei.

5. Übernahme
5.1 Nach Beendigung der Montage bestätigt der Kunde sowohl die Übernahme der Produkte als auch deren Betriebsbereitschaft durch Unterzeichnung einer Übernahmebescheinigung. Die Übernahme gilt auch ohne Unterzeichnung der Übernahmebescheinigung als erfolgt, wenn der Kunde das Produkt im Patientenbetrieb einsetzt oder wenn er innerhalb von 14 Tagen nach unserer schriftlichen Aufforderung zur Abnahme dieser nicht nachkommt, obwohl das Produkt betriebsbereit ist. Die Aufforderung zur Abnahme enthält einen entsprechenden Hinweis.
5.2 Sollten bei Übernahme noch Teilprodukte fehlen, die die Funktion der Anlage nicht wesentlich beeinträchtigen, so wird dies auf der Übernahmebescheinigung protokolliert und ein konkreter Nachbesserungstermin vereinbart. Die Zahlung der Hauptforderung erfolgt im Übrigen zum vertraglichen Fälligkeitstermin.

6. Gewährleistung (Sachmängelhaftung)
Für unsere Montagearbeiten gelten Ziff. 10. und 12. der Allgemeinen Verkaufsbedingungen entsprechend.

7. Sonstiges
Soweit in diesen Montagebedingungen eine Regelung nicht enthalten ist, gelten ergänzend unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen.

 

 
Berkner & Beerwald
Elektro- und Medizintechnik GmbH

Am Schlagbaum 21 - 59192 Bergkamen
Telefon: +49 (0)2307 438 963 -0
Telefax: +49 (0)2307 438 963 -10
E-Mail: info@berkner-beerwald.de
   
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